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Ich würde euch gerne (wieder) wählen, aber stimmt das wirklich, dass die Gemeinde in den letzten Jahren kein Geld mehr aus Graz bekommen hat?"Dieses Gerücht ist völliger Unsinn! Die wesentlichen Einnahmen einer Gemeinde ergeben sich aus den bundesweit geregelten, im Wesentlichen von der Einwohneranzahl abhängigen, Ertragsanteilen, sowie den eigenen Gemeindesteuern. Zusätzliche Gelder können über spezielle Förderungen bzw. projektbezogene „Bedarfszuweisungen" lukriert werden. Um an diese zu kommen, braucht man allerdings kein „Parteibuch“, sondern muss den zuständigen Stellen (z.B. Gemeindereferenten in Graz) die Durchführbarkeit und Sinnhaftigkeit entsprechend gut vorbereitet präsentieren. Das ist in den letzten Jahren gelungen. Die Vergabe erfolgt nach fixen, gesetzlich klar geregelten, Richtlinien, alles Andere würde unter den Begriff Korruption fallen. Wie wir und die bürgerlistengeführten steierischen Gemeinden in den letzten Jahren erfolgreich bewiesen haben, hängt es daher von den handelnden Personen und NICHT von der Parteizugehörigkeit des Bürgermeisters ab, ob und wieviel „Geld von Graz“ fließt.
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In der Ramsau wird derzeit alles zugebaut, habt ihr nicht versprochen genau das zu verhindern?"Erstens wird zum Glück nicht alles zugebaut und Zweitens können wir derzeit nicht viel dagegen tun. Sämtliche aktuellen Bauvorhaben finden auf Flächen statt, die schon die Vorgängergemeinderäte umgewidmet haben. Eine Rückwidmung ist - wie wir leidvoll erfahren mussten - praktisch fast unmöglich. Wir sind aber gemeinsam mit dem zuständigen Bauamt dahinter, dass nur das gebaut wird, was tatsächlich zulässig ist. Auch nach der Fertigstellung werden wir genau schauen, dass die bestehenden Vorschriften (zB Zweitwohnsitzbeschränkungen) penibel eingehalten werden.
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Wann finden die GR-Wahlen 2020 nun statt?Am Sonntag den 28. Juni 2020 ist es jetzt soweit :-) Bitte nehmt von eurem Recht Gebrauch und geht wählen. Wer nicht hingehen will und noch keine Wahlkarte beantragt hat kann noch schriftlich oder mündlich bis Mittwoch, 24. Juni 2020 und nur mündlich bis Freitag, 26. Juni 2020, 12.00 Uhr (bei der Gemeinde) eine solche beantragen. ACHTUNG: - Das Wahllokal befindet sich diesmal für BEIDE Wahlkreise im Veranstaltungszentrum (VAZ). - Nehmt nach Möglichkeit ein eigenes Schreibgerät mit.
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Ich bin am Tag der Wahl nicht in der Ramsau, kann ich trotzdem wählen?"Ja. Entweder Du gehst zur Vorwahl im Gemeindeamt oder Du lässt Dir rechtzeitig eine (Brief-)Wahlkarte ausstellen. Einfach E-Mail oder Anruf bei der Gemeinde. Siehe auch die anderen FAQs zur GR-Wahl!
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Bei der letzten Wahl war von eurer Seite das Wort Transparenz großes Thema. Gilt das noch immer?Wir haben Vorgänge in der Gemeinde, die alle Bürgerinnen und Bürger betreffen, im Rahmen unserer (rechtlichen) Möglichkeit nachvollziehbar gemacht. Bei der Veröffentlichung von Verhandlungsunterlagen bzw GR-Protokolle über soziale Medien oder Newsletter wurden wir allerdings "zurückgepfiffen". Das Ganze ist datenschutzrechtlich sehr heikel und gibt es hier seitens der im Landtag vertretenen Parteien auch unterschiedliche Betrachtungsweisen. Solange allerdings vom Land nicht klargestellt wird, was über die beschriebenen Kanäle veröffentlicht werden darf und wie das zu geschehen hat, trauen wir uns ehrlich gesagt nicht darüber. Eine persönliche Haftung dafür zu übernehmen, dass wir die Bevölkerung informieren wollen, ist zuviel des Guten. Dennoch bemühen wir uns alles zu unternehmen, um den Zugang zu den Fragestellungen (vorab), den Entscheidungen selbst und vor allem deren Grundlagen zu erleichtern. Wir werden die Betroffenen auch zukünftig nicht vor vollendete Tatsachen stellen, sondern wie in den letzten Jahren zB durch aktive Einladungen den GR-Sitzungen beizuwohnen, regelmäßige Abhaltung von Bürgerversammlungen etc, eine entsprechende Transparentz aufrecht erhalten.
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Stimmt es, dass ihr mit eurer absoluten Mehrheit im Gemeinderat über alles drüberfahrt?"NEIN! Die meisten Beschlüsse im GR seit 2015 wurden einstimmig beschlossen. Entscheidungen wurden teilweise sehr heftig diskutiert und hat sich der BM (wahrscheinlich zu seinem Leidwesen) auch immer wieder kritischen Fragen seiner eigenen Leute stellen müssen bzw Gegenstimmen einkassiert. Soweit zu sehen, gab es seit 2015 auch keine Entscheidung, die nur mit absoluter Mehrheit der LEF getroffen wurde. Das werden wir auch weiterhin so handhaben, versprochen.
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Warum steht ihr am Stimmzettel noch immer erst an 7. Stelle (Liste Nr. 7)?Die ersten 6 Plätze sind den im Landtag vertretenen Parteien vorbehalten. Nachdem in der Ramsau weder Grüne, noch KPÖ antreten, bleiben diese Plätze leer und sind wir eben die Letzten auf dem Stimmzettel (das dazugehörige Sprichwort ersparen wir euch ;-) ).
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In der Ramsau gibt es mehr Wählerinnen als Wähler. Warum habt ihr nur 4 Frauen auf eurer Liste?Mit Regina Stocker als Nr. 2, Anja Steiner als Nr. 9, Saskia Pleninger als Nr. 10 und Kerstin Pfalz als Nr. 14 haben wir immerhin fast 1/3 von Kandidatinnen an wählbarer Stelle! Außerdem sind das nicht "nur" 4 Frauen, sondern engagierte, "gemeindeerfahrene" Kandidatinnen, die mit eurer Hilfe (Stimme) eine Bereicherung für den GR sind bzw bringen können. Wir arbeiten aber weiterhin daran ein noch ausgewogeneres Verhältnis zu schaffen und laden alle engagierten Ramsauerinnen ein uns zu unterstützen.
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Ich finde, dass Ernst Fischbacher ein guter Bürgermeister ist. Nutzt das was, wenn ich ihm meine Vorzugsstimme gebe?"JA, wenn Du auch die Liste 7 - LEF ankreuzt (oder zumindest keine andere Liste). Grundsätzlich gilt: Du kannst nur einer Person eine Vorzugsstimme geben und die muss der von Dir gewählten Liste angehören.
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Ich will auch einmal BM werden, möchte aber eigentlich keinen Wahlkampf führen, geht das?"Ja! Wenn du in der Ramsau wahlberechtigt bist, kann Dich der GR auch ohne GR-/Partei-/Listenzugehörigkeit zum/zur BM wählen. Ist Dir das zu riskant, schau dass Du Vizebürgermeister wirst. Du brauchst dann nur noch zu warten bis der BM abtritt und - schwuppdiwupp - bist Du ohne lästigen Wahlkampf BM ;-)
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Ich habe schon von der Möglichkeit der "vorgezogenen Stimmabgabe" Gebrauch gemacht bzw meine Wahlkarte für den ursprünglichen Termin 22.03. abgegeben, muss/darf ich nochmals hin?"Laut amtlicher Wahlinformation ist eine Stimmabgabe im Wahllokal am 28. Juni 2020 nur dann zulässig, wenn die wahlberechtigte Person von ihrem Stimmrecht weder am Tag der vorgezogenen Stimmabgabe noch mittels Briefwahl Gebrauch gemacht hat. Ein Widerruf der Stimmabgabe ist daher nicht zulässig, eine neuerliche Stimmabgabe auch nicht :-(
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Alle anderen Parteien haben Wahlplakate, warum ihr nicht?"Ganz stimmt die in der Frage enthaltene Aussage nicht, auch wir haben jetzt - wenn auch wenige - Plakate aufgestellt. Im Allgemeinen sind wir jedoch der Meinung, dass das dafür notwendige Geld anderswo besser verwendet werden kann, insbesondere bei Wahlen in einer Gemeinde, "wo jeder, jeden kennt". Ausserdem: Habt ihr schon mal darüber nachgedacht, woher das Geld der etablierten Parteien hierfür kommt?
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Meine Eltern wollen, dass ich Politiker werde, habt ihr noch Platz?"Hmmm, als "politischer Mensch", der gemeinsam an Lösungen zum Wohle der Ramsau interessiert ist, bist du bei uns jederzeit gerne willkommen. Eine Karriere als Berufspolitiker können wir dir aber nicht anbieten, dafür wären dann die etablierten Parteien zuständig (sorry liebe Eltern ;-)).
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